Weißes Rauschen

Kategorie: Medien

  • Report Mainz 01.02.2022

    1 Dunkle Flecken auf der Impfkampagne

    Wir nehmen Sie mit auf eine Recherchereise: Diese Ankündigung lässt nicht unbedingt auf seriösen Journalismus hoffen. Erst nach Recherchen und weiteren Abklärungen lassen sich gewöhnlich hieb- und stichfeste Aussagen gewinnen – die dem Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Systems standhalten. An den beiden ausführlicher berücksichtigten Stationen Hamburg und Köln, bei denen mit abgelaufenem Impfstoff (und in Hamburg unter zweifelhaften hygienischen Bedingungen) geimpft wurde, werden Protagonisten vorgestellt, die überzeugend berichten. Ungesagt bleibt, wie die Redaktion überhaupt auf diese Fälle aufmerksam wurde. In Hamburg gab es eine Vielzahl von Beschwerden – an wen? Dass die kommerziell betriebenen Impfstellen nicht von Anfang an durch die Gesundheitsämter kontrolliert wurden, ist ein deutlicher Mangel – ist er verallgemeinerbar?

    Dass es in Deutschland (es werden auf einer Karte mehrere Orte angezeigt) insgesamt 8.000 Fälle von Impfung mit abgelaufenem Impfstoff gab, wird ohne Quellenangaben gesagt.

    Andere Fälle – Impfstoff-Eigenmixtur eines Lübecker Arztes, Hinzufügung von homöopathischen Substanzen usw. – werden nur kurz angerissen und gehören gegenständlich auch in ein anderes Register.

    Wertung

    Die Befürchtungen lösen sich nicht vollständig ein. Für die dargestellten Einzelfälle werden Bestätigungen eingeholt. Offen bleibt die Zuverlässigkeit der Zahlenangaben und die Quellenlage. Bei den gegen Ende genannten Betrugsfällen wechselt der Sprechertext auch auf »sollen«. Gerade hier müssten die Quellen genannt werden. Es bleibt also ein Zweifel an der durchgängigen Stimmigkeit der Aussagen.

    Die Reporterin Eva Schulz erfreut zwar durch Lebendigkeit ihrer Gesprächsführung, wirkt jedoch in manchen Momenten etwas zappelig.

    2 Hochwasserhilfen im Ahrtal

    Auch nach zweimaligem Anschauen: Die rechtliche Problematik wird nicht komplett aufgeklärt. Beim Interview mit Roßbach von Deutschland hilft wird nicht nachgefragt, als sie sagt, dass sie Beträge erst auszahlen kann, »wenn die staatlichen Hilfen geflossen sind«. Hier hätten die »Regeln« erklärt werden müssen, außerdem wäre dann zu klären, an welcher Stelle (beim »Staat«?) der Hebel zur Beschleunigung des Mittelflusses anzusetzen wäre.

    Die positive Meldung am Ende, dass sich das Finanzministerium um eine Möglichkeit der Auszahlung gesammelter Spenden an geschädigte Unternehmen kümmern will, klärt weiterhin nicht die Zahlungsblockade der Hilfen für Private – so verstehe ich die Darstellung jedenfalls.

    Wertung

    Der Beitrag ist sachlich unfertig und partiell unverständlich.

    Grüne Geldanlagen

    Der Beitrag greift das seit mehreren Jahren häufig von Medien dargestellte Thema dubioser »grüner« Anlagegeschäfte auf. Es soll – sagt der Beitrag – in den letzten zehn Jahren 2 Mrd. € Schäden durch »Ökopleiten« gegeben haben. Zwei geschädigte Anleger werden vorgestellt und verdeutlichen die Vorgänge.

    Auf die Aussage eines Finanzexperten, dass dieser Anlagemarkt nicht kontrolliert werde – und wenn das Geld mal weg ist, dann ist es weg, folgt im Sprechertext der Satz:

    »Und in diesem Markt will Klimaschutzminister jetzt den Turbo zünden.«

    Der Betrug an Kleinanlegern erscheint – auch durch den unmittelbaren Umschnitt auf einen weiteren Einzelfall – als direkte Folge der politischen Absichten Habecks, der kurz im Bild gezeigt wird (Pressekonferenz mit Erklär-Poster). Experten kritisierten (Sprechertext), er habe den Schutz der Kleinanleger nicht im Blick. In diese Kerbe haut auch »die Opposition«, kurzes Interview mit der Linke-Vorsitzenden Wissler.

    Wertung

    Der Beitrag nimmt eine unerwartete Wendung, indem er von den betrügerischen oder zumindest dubiosen Geschäftspraktiken von Finanzunternehmen auf den Wirtschafts- und Klimaminister als potentiellen Verursacher dieser Praktiken umlenkt. Die monierte fehlende Aufsicht fällt allerdings in die Zuständigkeit des Finanzministeriums, zudem rollt die Welle der »grünen« Anlageprodukte schon seit vielen Jahren; Habeck ist demnach weder ein Verursacher der Probleme noch der relevanteste Ansprechpartner zu ihrer Behebung. Statt für einen regierungskritischen Akzent würde sich die Thematik eher für die Darstellung konstruktiver Überlegungen zur Verbesserung von Transparenz und Kontrolle eignen.

  • ARD-Magazin Kontraste 27.01.2022

    1 Freie Sachsen

    Vor der Moderation:

    Demonstration gegen Corona-Regeln. Aus der Äußerung einer Demonstrantin, sie fühle sich wie im KZ eingesperrt, macht der Reporter: Sie machen die Polizisten hier zu KZ-Wärtern. Die Frau bestätigt das nach einem Moment des Zögerns, aber: So hatte sie sich nicht geäußert.

    Der folgende Bericht über die Partei Freie Sachsen steht unter der Prämisse der Anmoderation, dass die Politik zunehmend denen, die sich in einer Corona-Diktatur glauben und Rechtsextremen folgen, nichts entgegensetze. »Schlimmer noch, sie reicht auch denen noch die Hand, die schon längst die Fäuste ballen.«

    Ministerpräsident Kretschmer versucht vergeblich, mit Teilnehmern einer kleinen Demonstration zu sprechen. Auch das bekannte Video aus dem Jahr 2021 mit der Schneeschaufel vor seiner Haustür wird gezeigt. Der Kommentar stellt die asymmetrische Gesprächsoffenheit von Kretschmer und den Demonstranten fest. Die konfrontativen Demonstrationen werden im Telegram-Kanal der Freien Sachsen als Erfolge gefeiert.

    Demonstranten in Frankenberg warten auf den Ministerpräsidenten. Offenbar angeführt von Stefan Hartung, NPD-Kreisvorsitzender und Mitglied der Freien Sachsen. Reporter führt ein für die Demonstranten über Lautsprecher mitverfolgbares Interview, das diese Mitgliedschaften Hartungs feststellt. Hartungs Äußerung zu Gewalttätigkeiten: Solange es keine Polizeigewalt gegen Demonstranten gebe, werde es auch keine Gegengewalt geben, und er weist auf das Recht der Versammlungsfreiheit hin. Der Kommentar dann geht ein Stück über die Äußerungen Hartungs hinaus und unternimmt einen Gedankensprung:

    »Widerstand, notfalls Gewalt als legitimes Mittel, wenn einem die Politik der gewählten Vertreter nicht passt – warum also versucht der Ministerpräsident gerade mit diesen Leuten immer wieder ins Gespräch zu kommen?«

    Franziska Klemenz von der Sächsischen Zeitung hält des MP Gesprächsbereitschaft für Schwäche, die ausgenutzt wird.

    »Statt klare Kante zu zeigen, gehen inzwischen einige Lokalpolitiker immer weiter auf die Protestbewegung zu.«

    Stv. Landrat in Bautzen (CDU) weigert sich, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitsdienst umzusetzen. Das Kalkül der Rechten scheint aufzugehen.

    Ende des Beitrags: Gerangel zwischen Polizei und Demonstranten bei irgendeiner Demo.

    Wertung

    Der Beitrag ist kein journalistischer Bericht, sondern eine bebilderte und dramatisierte Meinungsäußerung. Er richtet sich gegen die poliitsche Gesprächsbereitschaft mit Corona-Demonstranten, die stärker unter den Einfluss rechter Gruppen zu geraten scheinen. Zu dieser Position wird keine Stellungnahme beispielsweise des mehrfach gezeigten Ministerpräsidenten eingeholt. Im Grunde werden dadurch die Standards verletzt, zu denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk verpflichtet ist und die von ihm selbst auch oft öffentlich beansprucht werden.

    2 Corona

    Freiheit von Corona noch nicht in Sicht.

    Impfpapst Böttcher, Berlin. Virologe Ulrichs.

    Botschaft: Immer noch bestimmt eine Minderheit (der Ungeimpften) das Leben der Mehrheit.

    Gegenbeispiel Spanien: hohe Impfquote, von daher Öffnungsperspektive.

    Wertung

    Bericht ist eine Momentaufnahme von vielen. Diskutiert wird nicht. Die Bilder hätten einen besseren Platz in einer Talkshow bzw. in einer Social-Media-Umgebung.

    3 Reservistenverband >> Wehrsportgruppe

    Gleich zu Anfang: TV-Team wartet auf Jens G., einen Bundeswehr-Reserveoffizier, dem nachgesagt wird, er plane die Gründung einer Wehrsportgruppe.

    Es handelt sich hier offenbar wieder um ein Beispiel für die Verwechslung von investigativem Journalismus mit unangekündigter Überfall-Befragung. Der Gestellte bleibt bemerkenswert gelassen. Er reagiert erst nach einer Weile patzig (Reden Sie mit meinem Anwalt).

    G.s Kontakte reichen angeblich bis ins Verteidigungsministerium. Dort verlor ein Beamter B. seinen Posten, ein Bekannter von G. Der Beamte wird in einem Video von 2004 auf einem Treffen von Ritterkreuzträgern entdeckt, die die Kriegführung Hitlers verteidigten. Beide, dieser B. und G. haben Verbindungen zu Burschenschaften, Jens G. auch zu völkischen Gruppen.

    Ein Wolfgang F. nahm an ähnlichen völkischen Treffen teil, spielte dort Waldhorn. Auch Christian G., Reservist, bei dem bei einer Polizeidurchsuchung Waffen gefunden wurden. G.s Lebensgefährtin soll in die gewaltbereite Neonaziszene hinein vernetzt sein.

    Der Reservistenverband zeigt sich weitgehend uninformiert. Mitgliedschaft von Jens G. ruht. Bundestagsabgeordnete Renner (Linke) fordert den Verband auf, genauer hinzusehen.

    Wertung

    Das Thema ist interessant und wichtig – aber die Informationsbasis des Berichts ist recht dürftig. Personen »sollen« angeblich diese und jene Verbindung haben, aber substanzielle Vorwürfe können offenbar nicht gemacht werden. Das hinterlässt einen schalen Geschmack. Vielleicht wäre es besser gewesen, die Recherche erst noch fortzusetzen und auf der Grundlage von mehr Belegen zu berichten.

    4 EAWD

    Eine Firma beansprucht, eine Lösung zur Behebung des weltweiten Wassermangels zu haben und ist zum Beispiel auch in der Gemeinde Grünheide im Gespräch, um dort die Wasserentnahmen des Tesla-Werks durch ihre Erfindung auszugleichen.

    Die Firma EAWD scheint ein Geschäft auf einer nicht-existierenden technischen Erfindung aufbauen zu wollen. Der Geschäftsführer hält bei einer Befragung nach der Glaubwürdigkeit seines Vorhabens schließlich solche Sprüche dagegen:

    »Your limitation is not my obligation.«

    Wertung

    Auch hier wurde nicht zu Ende recherchiert. Ob Betrug vorliegt, ob es Geschädigte gibt usw., wurde nicht ermittelt. Die Zuschauer müssen sich anhand der Andeutungen selbst einen Reim auf die Geschichte machen. Interessant und auch witzig ist der Beitrag durchaus. Die Befragung Elon Musks, der neben Laschet die Frage nach dem Entzug von Wasser durch das Tesla-Werk verlacht, und andererseits die arrogante Abwehrreaktion des EAWD-Geschäftsführers prägen sich ein.

  • Selbstentmachtung der Rundfunkaufsicht

    Die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD, in der die Vorsitzenden der Rundfunkräte zusammenkommen, hat eine Erklärung zum Entwurf des Medienstaatsvertrags abgegeben, die ein erstaunliches Bild der selbstgewollten Unterwürfigkeit abgibt. Die Rundfunkräte wollen nicht – wie es der Entwurf vorsieht – die Definition von Qualitätsanforderungen selbst übernehmen, sondern ziehen eine »kooperative Aufsicht« vor, bei der die Unternehmensleitungen die Qualitätsanforderungen für ihre Arbeitsweise und Produkte selbst formulieren, wie bisher.

    Hier zu lesen, S. 2:

    https://www.daserste.de/ard/die-ard/GvK-Stellungnahme-im-Konsultationsverfahren-zum-MAeStV-E-100.pdf

    Abgesehen davon, dass die Aufsicht nicht nur die Inhalte, sondern auch ihr Zustandekommen, also z. B. die redaktionellen Organisationsformen und Strukturen der Anstalt generell betreffen muss, ist diese Selbstentmächtigung das genaue Gegenteil dessen, was Beitragszahler von den Rundfunkräten erwarten können.

    Die Begründung, wenn die Gremien die Qualitätsanforderungen von Produktionen, die sie nachher dann auch wieder zu prüfen hätten, selbst in der Hand hätten, sei das eine ex-ante-Kontrolle, die dem Rundfunkrecht bislang fremd ist, verzerrt die Verhältnisse eindeutig. Vermutlich soll hier sogar mit der Vorstellung von Vorzensur gespielt werden – die den Gremien selbstverständlich nicht zusteht. Es geht aber gar nicht um die Einflussnahme auf das Programm, sondern auf die Bedingungen, unter denen es produziert wird und die Standards, die dabei einzuhalten sind. Die Rundfunkräte sollen – so sieht es die vielfach höchstrichterlich bestätigte Rundfunkverfassung vor – die Erfüllung des Gemeinwohlauftrags und somit auch die Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags sichern. Nirgends stand bisher geschrieben, dass das im Rahmen einer passiven und maximal wohlwollend-kritischen Hinnahme jeglicher Vorgaben der Unternehmensleitungen zu geschehen hätte. Es geht schlicht um die Formulierung klarer und vor allem auch prüfbarer Benchmarks für die Tätigkeit von gemeinschaftsfinanzierten Unternehmen und damit auch um die Ermöglichung einer breiten Debatte über deren Leistungen.

    Was für ein unsäglicher und devoter Begriff: »kooperative Aufsicht«. Es ist ein wenig so, als würden Parlamente freiwillig ihre gesetzgeberische Funktion aufgeben und eine Regelung vorschlagen, bei der sie nur noch bereits erfolgte Verordnungen der Regierungen nachträglich wohlwollend abnicken. Kennen wir irgendwoher.

  • Krimiserien anders gesehen

    Der permanente Blutrausch in öffentlich-rechtlichen Fernsehkanälen ist durchaus ein Ärgernis. Morde und deren Aufklärung emotionalisieren, »optimieren« die Reichweite, sind purer Populismus und belegen somit eine Programmstrategie, die absolut nicht dem gesetzlichen Auftrag dieser Sender entspricht.

    Aber man kann diese Videos auch anders sehen. Die amerikanische Autorin Jenny Offill mag europäische Krimiserien:

    Ich finde es unendlich interessant, mir das Innere der Wohnungen und Arbeitsplätze von Menschen in anderen Ländern anzuschauen. Von mir aus könnte man den Teil mit den Morden weglassen und mir stattdessen Menschen zeigen, die frühstücken und Lebensmittel einkaufen, und ich fände das genauso interessant.

    Das ist der Schlüssel für das gelegentliche Vergnügen, das mir die Serie Barnaby bereitet, in der stilvoll eingerichtete englische Landhäuser für mich die Hauptrolle spielen.

    [Zitat aus der FAS 08.08.2021]

  • Es sind nicht einmal Thesen

    Die FAZ bringt einen Text von drei Mitarbeitern der im Juni veröffentlichen Stellungnahme einer interdisziplinären Leopoldina-Arbeitsgruppe »Digitalisierung und Demokratie«. Ein Informatiker, ein Medienwissenschaftler und eine Ethikerin formulieren drei »Thesen« genannte Forderungen, wie mit der Entwicklung globaler Online-Plattformen umgegangen werden sollte.

    Auffällig dabei ist das häufig verwendete »Wir«. Hierbei handelt es sich nicht um die Autoren der Stellungnahme, sondern um die virtuellen Regulatoren einer »plattformisierten« Medienlandschaft, deren Weiterentwicklung nicht dem Markt überlassen werden soll. Kennzeichnend für die Studie und auch den FAZ-Beitrag ist zudem, dass die algorithmische Angebotslogik der Plattformen als »Kuratierung« bezeichnet wird, womit den Plattformbetreibern eine Art redaktioneller Eigenleistung zugesprochen wird und nicht nur eine technische Dienstleistung. In den USA gibt es seit Jahren, auch wieder angefacht durch Trump, die Diskussion über Section 230, eine Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes, das den Plattformen bislang Immunität in Bezug auf rechtsverletzende Inhalte gewährt, die auf ihnen veröffentlicht werden. Ein Protecting Americans from Dangerous Algorithms Act soll diese Bestimmung ergänzen und die algorithmische Verstärkung aufhetzender und radikalisierender Inhalte unter Strafe stellen.

    Die deutsche Medienregulierung hat hierfür noch keine expliziten Bestimmungen. Der Medienstaatsvertrag verpflichtet »Medienintermediäre« zur Transparenz im Hinblick auf inhaltliche Auswahlentscheidungen. Bei Urheberrechtsverletzungen auf Plattformen müssen die Betreiber illegales Handeln ihrer Nutzer unterbinden, sind jedoch nicht selbst verantwortlich haftbar für Rechtswidrigkeiten. Die medienwissenschaftlich äußerst fragliche und unzureichend belegte demokratiegefährdende Verstärkung von »Hetzreden« durch Algorithmen von Social Network Sites sowie die aus kommerziellen Gründen eingeschränkte Vielfalt von Informationsquellen (bzw. erwünschten Inhalten), mit denen ihre Nutzer in Kontakt gelangen können, wird seit einigen Jahren von regulierungswütigen Juristen (z. B. Dörr und Schwartmann) angeführt, um ein neues Regulierungsfeld für die Landesmedienanstalten oder weitere Instanzen zu öffnen.

    Die Autoren fordern nichts weniger als die Mitgestaltung der Geschäftsmodelle von Plattformanbietern »auf demokratischer Basis«. Warum Youtube und Instagram nicht gleich verstaatlichen? Ferner sollen neue Formen des Journalismus gefördert werden – von wem und wie?

    »Drittens sollten wir anders als bisher über Fragen der Medienkompetenz nachdenken.« Das ist ebenso wie die beiden vorherigen Punkte keine These. Und alles ist schief an diesem Satz. Wie denken »wir« denn jetzt über Fragen der Medienkompetenz nach? Wer sind »wir« eigentlich (siehe die Vermutung oben: der virtuelle Gesamtregulator)? Wie soll dieses »anders« aussehen? Digitale Medien sind nicht mehr nur »Mittel der Information und Kommunikation« – warum wird nicht auch die überwiegende Nutzungsform erwähnt, nämlich Unterhaltung? –, sondern sammeln nun auch Daten. »Ein breiteres Verständnis von digitaler Medienkompetenz umfasst also nicht nur Kompetenzen im Umgang mit Medien, sondern auch Kenntnisse über ihre algorithmischen Funktionsweisen sowie die zugrunde liegenden Geschäftsmodelle. Es ist entscheidend, solche Kompetenzen alters- und kontextgerecht von der Kita an über Schule und Studium, in Aus- und Weiterbildung zu vermitteln.« Auf Kitas kommt also wohl die Anforderung zu, neben dem Chinesischunterricht für Vierjährige nun auch noch das Curriculum in SEO zu bewältigen.

    Das Fazit des Beitrags setzt sich kühn über die schlechte digitale Wirklichkeit hinweg und fordert einfach eine andere. Der Plan besteht darin, eine alternative Medienwelt unmittelbar aus dem regulatorischen Normenhimmel abzuleiten: »Wir müssen unser Mediensystem vor dem Hintergrund einer durchdringenden Digitalisierung neu erfinden. Und neu erfinden heißt erst einmal, offen an die Frage heranzugehen, wie ein Mediensystem in einer demokratischen, digitalen Gesellschaft aussehen sollte, um dann im zweiten Schritt die Frage zu stellen, wie man dahin gelangen kann.«